Angesichts der Krise der Bauwirtschaft und der gleichzeitig akuten Wohnungsnot sowie der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Branche sind die auf den Bau und das Wohnen bezogenen Pläne und Versprechungen in den Wahlprogrammen von CDU/CSU, Grüne, SPD, FDP, Die Linke, AFD und BSW jeweils sehr übersichtlich. Sie machen deutlich, dass damit wohl keine Partei ernsthaft auf Stimmenfang setzt. Wenn man dann mal genauer hinschaut, gibt es auf erstaunliche Weise neben einem Stimmenkanon an diversen Wünschen und Versprechungen auch Übereinstimmungen und Dopplungen bei unterschiedlichen Parteien.

Keine Partei, auch nicht die SPD fordert eine Fortsetzung des Bundesbauministeriums. Klar hat es auf die Bauministerkonferenz der Länder wenig Einfluss, andererseits hat das BMWSB in den letzten Jahren durchaus Akzente gesetzt, u.A. für serielles und modulares Bauen, für die Rahmenvereinbarung 2.0 der Wohnungswirtschaft und es hat die Themen Bauen mit Holz und Kreislaufwirtschaft priorisiert.

Bezahlbaren Wohnraum fordern Linke und Grüne, die wie das BSW auch den Mietpreisdeckel verlängern wollen, was die FDP strikt ablehnt.

Den sozialen Wohnungsbau fördern, wollen die Linke, Grüne und die SPD, sich dabei an Wien orientieren empfehlen Linke und BSW, die gemeinnütziges Wohnen und entsprechende Genossenschaften unterstützen würden.

Die Förderung energieeffizienten Bauens wollen die Linke und Grüne – aus Gründen des Klimaschutzes, für die anderen scheint das eher unwichtig zu sein. Neubau explizit fördern wollen SPD, die das durch eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft verstaatlichen will und die FDP kündigt an, das mit stärkerer Digitalisierung und falls die Behörden zu langsam arbeiten, auch durch eine Genehmigungsfiktion beschleunigen zu wollen. Die CDU/CSU verlangt nach deutlich mehr Bauland um Neubau zu fördern, der Bestand wird nur durch die Forderungen der Grünen nach stärkerer Nutzung vorhandener Potenziale priorisiert, die durch die Erleichterung der Verbindung von Aufstockungen auf sanierte Bestandsgebäude unterstützt werden soll.

Konsens bei der Vereinfachung des Baurechts, wenngleich variantenreich angeboten . Neben der Digitalisierung der Verfahren wollen die Grünen bundesweite Angleichung des Baurechts, die FDP will mit einem Baukostenmoratorium staatliche Kostentreiber stoppen, die CDU/CSU möchte niedrigere sinnvolle Standards, das BSW will zur Dämpfung der Baukosten überzogene Bauvorschriften auf den Prüfstand stellen wohingegen die Linke mit den Bauvorschriften da core zu sein scheint.

Die Innovationen und Potenziale im Bereich des seriellen und modularen Bauens im Neubau wie bei der Bestandssanierung stärker zu nutzen haben nur SPD, BSW und Grüne im Focus.

Steuerliche Themen wie bessere Abschreibungen und Grunderwerbssteuerfreibeträge verfolgt die FDP, Kosten für energetische Sanierungen von Erbschafts- und Schenkungssteuer abzugsfähig zu machen schlägt die SPD vor, die auch das Programm „jung kauft alt“ weiter verstetigen möchte, die CDU beschäftigt sich alleinig mit Förderprogrammen, die sie neu ausrichten und den Energieeffizienzstandard EH 55 für Neubauten wieder förderfähig machen will.

Und die AFD will gar die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, die Grundsteuer, die EEG-Umlage, CO2-Steuer und das Gebäudeenergiegesetz abschaffen. EU-Vorschriften im Bereich des Baurechts werden abgelehnt, das Baugesetzbuch und das Raumordnungsgesetz sollen auf ideologiefreie Regelungen vor 2021 zurückgeführt werden.

Und was machen wir als Bauschaffende daraus? Wir gehen wählen und lassen uns überraschen.